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Was enthält das 1,8 Milliarden €-Paket der EU?

28. Juli 2020 von finatra

Nach tagelangem Ringen um einen Kompromiss haben sich die Regierungsvertreter der einzelnen EU-Länder geeinigt. In diesem Paket befindet sich zum einen das EU-Haushaltsbudget der nächsten 7 Jahre in Höhe von 1,074 Billionen € und andererseits der sogenannte Wiederaufbau-Fonds (offiziell: Next Generation EU) im Volumen von 750 Milliarden €. Der Kompromiss hat weitreichende Auswirkungen auf die finanziellen Verhältnisse der einzelnen EU-Staaten in den kommenden Jahren. Bevor er in Kraft tritt, muss noch das Europäische Parlament zustimmen.

Der Fonds setzt sich zusammen aus Zuschüssen in Höhe von 390 Milliarden € und Krediten in Höhe von 360 Milliarden €. Der Großteil des Geldes (672,5 Milliarden €) fließt in Programme, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Wirtschaft wieder ankurbeln sollen. Die restlichen Milliarden in bestehende EU-Töpfe, die unter Anderem die erneuerbaren Energien fördern. Um an die Gelder zu kommen, müssen die einzelnen EU-Länder Investitionsprogramme vorlegen und bestimmte Kriterien einhalten (z.B. keine Förderung klimaschädlicher Energiequellen). Der generelle Verteilungsschlüssel der Milliarden an Zuschüssen und Krediten orientiert sich an festgelegten Kennzahlen wie Arbeitslosigkeit oder Pro-Kopf-Einkommen. Dadurch dürfte Italien über 200 Milliarden € und Spanien ca. 140 Milliarden € erhalten. Somit werden diese beiden Länder die größten Profiteure der Beschlüsse sein. Deutschland könnte mit ungefähr 14 Milliarden € rechnen. Nach aktuellem Stand interessieren sich die EU-Länder vor allem für die Zuschüsse, während Kredite noch nicht nachgefragt werden.

Die Finanzierung des Haushalts erfolgt über die Mitgliedstaaten. Deutschland als größter Beitragszahler muss zukünftig brutto 10 Milliarden € pro Jahr mehr an die EU abführen, d.h. ca. 40 Milliarden € pro Jahr. Die Finanzierung des Fonds läuft über den Finanzmarkt. Damit nimmt die EU erstmals gemeinsame Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auf. Diese sollen bis 2058 schrittweise zurückgezahlt werden. Falls die EU als Kreditnehmer ausfallen sollte, haften die einzelnen Mitgliedstaaten. Auf Deutschland würden 130 Milliarden € entfallen. Die Rückzahlungen sollen aus dem EU-Haushalt und den eigenen Einnahmen bewältigt werden. Um die Einnahmen zukünftig zu erhöhen, sind bereits Maßnahmen vorgesehen: Die EU plant ab nächstem Jahr eine Steuer auf nicht wiederverwertbares Plastik, ab 2023 eine CO2-Grenzsteuer auf klimaschädliche Importprodukte sowie eine neue Besteuerung für Digitalunternehmen. Des Weiteren soll der Emissionshandel, etwa auf Luft- und Schifffahrt ohne Termin, ausgeweitet werden. Einige Staaten wie Deutschland kritisieren jedoch, dass diese Einnahmen bereits in ihren nationalen Haushalten verplant sind.

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