Mit seinem \u201eGesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin\u201c vom 23.02.2020 hatte die Berliner Landesregierung versucht, die rasanten Mietsteigerungen in der Hauptstadt einzud\u00e4mmen. Das Gesetz umfasste dabei drei Ma\u00dfnahmen: Ein Verbot von Mieterh\u00f6hungen \u00fcber das Niveau vom 18.06.2019 hinaus, eine lageunabh\u00e4ngige Mietobergrenze bei Wiedervermietung sowie ein Verbot \u00fcberh\u00f6hter Mieten. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Allerdings war bereits bei Erlass des Gesetzes umstritten, ob das Land Berlin \u00fcberhaupt die daf\u00fcr notwendige Gesetzgebungskompetenz besa\u00df. 284 Bundestagsabgeordnete der FDP und CDU\/CSU riefen daher in einem Normenkontrollantrag das Bundesverfassungsgericht an, um in dieser Frage zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht erkl\u00e4rte nun in seinem Urteil vom 15.04.2021 den Berliner Mietendeckel f\u00fcr verfassungswidrig und somit nichtig. Das Mietpreisrecht falle in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Die L\u00e4nder seien zur Gesetzgebung also nur befugt, wenn und soweit der Bund keinen abschlie\u00dfenden Gebrauch von seiner Kompetenz gemacht habe. Laut Bundesverfassungsgericht ist jedoch das Mietpreisrecht durch den Bund abschlie\u00dfend geregelt. Aufgrund der dadurch entfalteten Sperrwirkung habe das Land Berlin seine Kompetenzen \u00fcberschritten. Das Gesetz sei nicht mit der Verfassung vereinbar.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil stie\u00df national und international auf gro\u00dfes Interesse. Es wurde insbesondere von Abgeordneten der FDP und CDU\/CSU begr\u00fc\u00dft. Laut Horst Seehofer sei es insbesondere aus baupolitischer Sicht als positiv zu bewerten. So habe der Berliner Mietendeckel zu einem R\u00fcckgang der Investitionen gef\u00fchrt und \u00f6konomisch falsche Anreize gesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Die Verantwortlichen im Berliner Senat hingegen zeigten sich vom Urteil entt\u00e4uscht. Der Berliner Stadtentwicklungssenator Scheel forderte eine \u00c4nderung des Mietpreisrechts durch den Bund bzw. eine \u00dcbertragung der entsprechenden Kompetenzen an die L\u00e4nder. Diese Fragen d\u00fcrften daher insbesondere im Wahlkampf auf Bundesebene erneut zum Thema gemacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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