Nach tagelangem Ringen um einen Kompromiss haben sich die Regierungsvertreter der einzelnen EU-L\u00e4nder geeinigt. In diesem Paket befindet sich zum einen das EU-Haushaltsbudget der n\u00e4chsten 7 Jahre in H\u00f6he von 1,074 Billionen \u20ac und andererseits der sogenannte Wiederaufbau-Fonds (offiziell: Next Generation EU) im Volumen von 750 Milliarden \u20ac. Der Kompromiss hat weitreichende Auswirkungen auf die finanziellen Verh\u00e4ltnisse der einzelnen EU-Staaten in den kommenden Jahren. Bevor er in Kraft tritt, muss noch das Europ\u00e4ische Parlament zustimmen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Fonds setzt sich zusammen aus Zusch\u00fcssen in H\u00f6he von 390\nMilliarden \u20ac und Krediten in H\u00f6he von 360 Milliarden \u20ac. Der Gro\u00dfteil des Geldes\n(672,5 Milliarden \u20ac) flie\u00dft in Programme, die in den einzelnen Mitgliedstaaten\ndie Wirtschaft wieder ankurbeln sollen. Die restlichen Milliarden in bestehende\nEU-T\u00f6pfe, die unter Anderem die erneuerbaren Energien f\u00f6rdern. Um an die Gelder\nzu kommen, m\u00fcssen die einzelnen EU-L\u00e4nder Investitionsprogramme vorlegen und bestimmte\nKriterien einhalten (z.B. keine F\u00f6rderung klimasch\u00e4dlicher Energiequellen). Der\ngenerelle Verteilungsschl\u00fcssel der Milliarden an Zusch\u00fcssen und Krediten\norientiert sich an festgelegten Kennzahlen wie Arbeitslosigkeit oder\nPro-Kopf-Einkommen. Dadurch d\u00fcrfte Italien \u00fcber 200 Milliarden \u20ac und Spanien\nca. 140 Milliarden \u20ac erhalten. Somit werden diese beiden L\u00e4nder die gr\u00f6\u00dften\nProfiteure der Beschl\u00fcsse sein. Deutschland k\u00f6nnte mit ungef\u00e4hr 14 Milliarden \u20ac\nrechnen. Nach aktuellem Stand interessieren sich die EU-L\u00e4nder vor allem f\u00fcr\ndie Zusch\u00fcsse, w\u00e4hrend Kredite noch nicht nachgefragt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Finanzierung des Haushalts erfolgt \u00fcber die\nMitgliedstaaten. Deutschland als gr\u00f6\u00dfter Beitragszahler muss zuk\u00fcnftig brutto\n10 Milliarden \u20ac pro Jahr mehr an die EU abf\u00fchren, d.h. ca. 40 Milliarden \u20ac pro\nJahr. Die Finanzierung des Fonds l\u00e4uft \u00fcber den Finanzmarkt. Damit nimmt die EU\nerstmals gemeinsame Schulden in dreistelliger Milliardenh\u00f6he auf. Diese sollen\nbis 2058 schrittweise zur\u00fcckgezahlt werden. Falls die EU als Kreditnehmer ausfallen\nsollte, haften die einzelnen Mitgliedstaaten. Auf Deutschland w\u00fcrden 130\nMilliarden \u20ac entfallen. Die R\u00fcckzahlungen sollen aus dem EU-Haushalt und den\neigenen Einnahmen bew\u00e4ltigt werden. Um die Einnahmen zuk\u00fcnftig zu erh\u00f6hen, sind\nbereits Ma\u00dfnahmen vorgesehen: Die EU plant ab n\u00e4chstem Jahr eine Steuer auf\nnicht wiederverwertbares Plastik, ab 2023 eine CO2-Grenzsteuer auf\nklimasch\u00e4dliche Importprodukte sowie eine neue Besteuerung f\u00fcr\nDigitalunternehmen. Des Weiteren soll der Emissionshandel, etwa auf Luft- und\nSchifffahrt ohne Termin, ausgeweitet werden. Einige Staaten wie Deutschland\nkritisieren jedoch, dass diese Einnahmen bereits in ihren nationalen Haushalten\nverplant sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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